Für einen Grundkonsens der Demokraten - Peter Müller spricht beim Jahresempfang des PCW

Mit einem kraftvollen Appell an die Demokraten im Lande hat der Gastredner Peter Müller beim Jahresempfang die Frage beantwortet, wie wehrhaft die Demokratie heute noch sei. „Lassen Sie uns gemeinsam den Grundkonsens der Demokraten leben. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Rechts- und Linksradikale vorgehen, und nicht undifferenziert die Welt in rechts und links einteilen. Das macht die Demokratie wehrhaft.“ So lautete sein Fazit nach einer mit Spannung verfolgten Rede im erstmals für solch einen Zweck genutzten Kundenhalle am Hauptsitz der Naspa an der Rheinstraße in Wiesbaden. Auf Einladung von Vorstandssprecher Marcus Nähsing hatte der Presseclub seine Mitglieder und Gäste dorthin zum Jahresempfang gebeten.

Vorsitzender Stefan Schröder hatte zuvor die Anwesenden aufgefordert, in Zeiten von wenig Hoffnung, die Initiative selbst in die Hand zu nehmen. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende brach in seinem Grußwort wenige Tage vor der Kommunalwahl eine Lanze für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und Kandidaten. Auch sie seien mit ihrer Arbeit Garanten für eine stabile funktionierende Demokratie.

Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter a.D., sprach sich in seiner Festrede gegen ein Verbot der AfD aus. Die Hürden lägen hoch, das Risiko einer Niederlage vor Gericht sei groß und ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre ein Desaster. Eine solche „unappetitliche Veranstaltung“ wie die AfD müsse man bekämpfen, indem man die Themen aufgreife, die deren Wähler beschäftigten.

Er warnte vor den generellen Gefahren für die Demokratie, die sich weltweit in der Defensive befinde. Autokraten würden als erstes den Rechtsstaat demontieren und die Medien gleichschalten. So schlug der Jurist eine Brücke zwischen seinem Berufsstand und den zahlreich anwesenden Journalisten. An sie gewandt meinte er: „Ich habe mich als Politiker öfter über die Presse geärgert. Ich wünsche mir und allen meinen Nachfolgern, dass dieser Ärger auf Dauer erhalten bleibt, weil es der Freiheit der Demokratie dient.“ Beifall!

Text: PCW

Fotos: Paul Müller

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