Belarus als eine neue Atommacht | März 2023

Foto: Bildschirmfoto mit einem Link zu einer Veranstaltung, in der gegen die Nutzung von Atomwaffen  demonstriert wird. video (ICAN)

Das aufsehenerregendste Ereignis im März war die Ankündigung des russischen Diktators, Wladimir Putin, und des selbsternannten belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Hier möchte ich zeigen, wie die ukrainischen Top-Medien über dieses Ereignis berichteten.

Die Kiewer Redaktion von Radio Freies veröffentlichte einen Kommentar des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der der Meinung ist, dass die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus ein Beweis für sein gescheitertes Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping sei: „Die Ankündigung, dass Russland seine Atomwaffen in Belarus stationieren will, zeigt mir, dass das Treffen (des Präsidenten der Russischen Föderation – Red.) mit Chinas Staatschef nicht von Erfolg gekrönt war. Es ist gescheitert. Russland braucht mehr Realitätssinn. Dem hat das Land unter Präsident Putin völlig verloren“, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz.

Das politisch-analytische Blatt Dserkalo Tyschnja veröffentlichte unter Bezugnahme auf die South China Morning Post einen Artikel mit der Überschrift „Putin behindert Chinas Friedensplan für die Ukraine, indem er Atomwaffen nach Belarus schickt“. In dem Artikel wurden die Schlussfolgerungen von Experten zitiert, dass Russlands Pläne zur Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus die Bemühungen Chinas erschweren könnten, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Experten interpretieren Putins Ankündigung als Signal dafür, dass er über die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten und die NATO-Länder beunruhigt ist

In einem Interview mit dem populärem Radiosender NV gab Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine Prognose dafür ab, wie sich die Stationierung von Atomwaffen in Belarus auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine auswirken werde:
„Es macht praktisch keinen Sinn im Hinblick darauf, was auf dem Schlachtfeld passiert und welche Auswirkungen es auf den Verlauf militärischer Ereignisse als solcher haben wird.“

Kein Land der Welt hat Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, was den Kreml jedoch nicht daran hinderte, seine vetraglichen Verpflichtungen zu verletzen. Dies war das Ergebnis der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, wie Channel 5 berichtete. Die Sitzung wurde auf Antrag der Ukraine wegen Moskaus Drohungen einberufen, Atomwaffen auf dem Territorium des Nachbarlandes Belarus zu stationieren. Auf der Tagesordnung lautete das Thema der Sitzung „Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates bekräftigten, dass Moskau einen souveränen Staat ungerechtfertigt angegriffen habe und eine ständige Bedrohung für die ganze Welt darstelle.

Die Reaktion der Europäischen Union auf die mögliche Stationierung von Atomwaffen in Belarus formulierte Joseph Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik:  Sollte Russland seine taktischen Atomwaffen in Belarus stationieren, würde dies die Sicherheitslage verschärfen und könnte zur Einführung neuer Sanktionen durch die Europäische Union führen.  „Wenn Belarus russische Atomwaffen beherbergen würde, wäre das eine verantwortungslose Eskalation und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit“, twitterte er. „Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.“

Eines der führenden Online-Medien, Ukrajinska Prawda, veröffentlichte die Reaktion der Bundesregierung unter Berufung auf die Tagesschau. In dem Artikel heißt es, die Regierung betrachte die Ankündigung des Kremlchefs zur Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus als „einen weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“. „Die nukleare Rhetorik des Kremlchefs sei unverantwortlich“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. „Natürlich werden wir uns dadurch nicht von unserem Kurs abbringen lassen, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen“, bekräftigte sie.