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Baldiger Aufschwung erhofft

Artikel vom 20.05.2010

WIESBADENER KURIER

Von Ingeborg Toth

PRESSECLUB Oberbürgermeister Müller zur Finanzsituation der Stadt: Talsohle offensichtlich erreicht

Manche Gemeinden versteigern nach dem harten Winter ihre Schlaglöcher. Wiesbaden hat das nicht getan. Weil man derzeit nicht ganz so dringend neue Einnahmequellen braucht: „Wir sind nicht mehr auf dem Pfad nach unten, sondern wir haben allem Anschein nach die Talsohle erreicht.“ Dies stellte Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) im zweiten Jahr der Finanzkrise im Presseclub fest.

130 Millionen weniger

Gebeutelt ist man schon: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 brachen der Stadt etwa 130 Millionen Euro weg - gegenüber den geplanten Einnahmen - der größte Brocken bei der Gewerbesteuer. Unternehmen kürzten ihre Vorauszahlungen, manche zogen zu allem Unglück weg, sogar die Spielbankabgabe fiel kleiner aus. Und das bei steigenden Ausgaben. Weil in solchen Zeiten mehr Menschen Unterstützung brauchen.

Die gute Nachricht, die Müller in den Presseclub mitbrachte: Wiesbaden geriet ohne Vorbelastungen in die Krise - anders als viele andere Städte. Bei einem Haushalt mit etwa 900 Millionen laufenden Ausgaben hatte der Kämmerer Müller in den vergangenen Jahren eine Zinsbelastung zwischen zwei und drei Prozent zu tragen. „Damit wäre auch manches Unternehmen zufrieden.“ Die Überlegung in guten Zeiten: Ausgaben, die ständig vorhanden sind, „haben wir nicht an den höchsten Einnahmen orientiert - sondern bis zu einem Mittel der Einnahmen gedrosselt“. Alles andere wurde projektfinanziert - das heißt, solche Ausgaben enden auch wieder.

In Wiesbaden, so der Oberbürgermeister, gab man vor der Krise nicht alles Geld aus, sondern legte was zurück für schlechtere Zeiten: „Wir haben es geschafft, das 60-Millionen-Defizit des Jahres 2009 mit Rücklagen auszugleichen und können das bei dem jetzt anstehenden Haushalt auch.“ Rosig wäre der Blick in die Zukunft nicht, falls die Prognose von der durchschrittenen Talsohle nicht stimmt: „Wenn die Krise fünf Jahre dauert, haben wir ein Problem.“ Müllers Sache ist nicht, jetzt an allen Ecken und Enden zu knausern: „Sparen muss ich, wenn ich über meine Verhältnisse gelebt habe.“ Wenn die Defizite nicht mehr so leicht wegzustecken sein werden, sei mit steigenden Zinsbelastungen zu rechnen.

Zum Bedauern des Oberbürgermeisters gibt es auch immer wieder zusätzliche Ausgaben, die der Gesetzgeber den Kommunen aufbürde und die Gemeinden sollen bezahlen. Müller nannte Beispiele, darunter dies: Uns steht eine kleine Version der großen Volkszählung bevor, vom Bund beschlossen, die 800 000 Euro kostet. Der Bund beschließt, das Land soll es durchführen, und die Stadt soll es bezahlen. „Die Zählung findet demnächst statt. Aber gerade die für uns notwendigen Ergebnisse und Erkenntnisse liefert sie nicht.“

Moderator Stefan Schröder, Chefredakteur des Wiesbadener Kurier, brachte das Beispiel Quickborn ins Spiel. Dort leihen solvente Bürger der Kommune Geld und bekommen dafür Zinsen. Für Müller ist das eine „gute Idee“.

Bürger leihen Geld

Wiesbaden hat auch Ideen. Vom Immobilienfonds bis zu Anleihen übers Internet. Lokalpatrioten können der Stadt Geld leihen. „Das Problem ist nur, solche Kleinkredite sind uns im Moment zu teurer. Das heißt, wir kriegen das Geld billiger.“ Wiesbaden habe den großen Vorteil: „Alle glauben, wir seien solvent, deswegen sind unsere Zinskonditionen gut.“ Aber für den Fall, dass die Stadt dringend flüssige Mittel brauche, „liegen Anleihepläne in der Schublade“.